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Knebelverträge adé free

Eine neue Initiative bietet Standardverträge an. Sie ersetzen zwar keine fachkundige Rechtsberatung, sind aber ein guter Anfang. (Foto: pixabay.com)

Wer ein Start-up aufbaut oder erstmals in eins investiert, steht vor einem Berg von Rechtsfragen. Eine Initiative des Bundesverbandes Deutsche Start-ups und des Business Angels Netzwerks Deutschland stellt nun kostenlose Standardverträge zum Download zur Verfügung.

„Start-up-Finanzierungen in Deutschland sollten schneller, einfacher und kostengünstiger möglich und gleichzeitig rechtssicher sein. Ein wichtiger Weg dahin sind standardisierte Verträge.“ Das sagt Roland Kirchhof, Vorstand vom Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND). Sein Verband hat sich nun mit dem Bundesverband Deutsche Startups zusammengetan, um eine solche Sammlung standardisierter Rechtsdokumente zu erarbeiten. Der erste Standardvertrag zum Thema „Wandeldarlehen“ steht zum Download bereit.

Das German Standards Setting Institute ist eine Initiative des BAND und des Bundesverbandes Deutsche Startups.

Fairer Interessenausgleich angestrebt

Zu diesem Zweck wurde von den beiden Verbänden im Juli 2018 das German Standards Setting Institute (GESSI) gegründet. Sascha Schubert, stellvertretender Vorsitzender des Start-up-Verbandes betont: „Durch die Kooperation erarbeiten Vertreter beider Vertragsparteien – also Start-ups und Investoren – die Dokumente gemeinsam, sodass ein fairer Interessenausgleich zustande kommt.“

Um ein großes Maß an Ausgewogenheit zu erreichen, werden die Texte des GESSI durch Arbeitsgruppen erstellt, in welchen neben fachlichen Experten und  Start-up-Vertretern auch Investoren-Vertreter sitzen. Die Federführung der Arbeitsgruppe obliegt jeweils einer fachlich versierten Anwaltskanzlei.

Durch die Kooperation erarbeiten Vertreter beider Vertragsparteien – also Start-ups und Investoren – die Dokumente gemeinsam, sodass ein fairer Interessenausgleich zustande kommt.

Sascha Schubert, Bundesverband Deutsche Start-ups

Der Prozess der Standardisierung endet nicht mit der Veröffentlichung. Jeder, der möchte, kann die Texte kommentieren oder Anregungen geben. Die jeweilige Arbeitsgruppe wird in regelmäßigen Abständen die Kommentare prüfen und gegebenenfalls Textänderungen vornehmen.

Kein Ersatz für fachliche Beratung

Business Angels: Zielrendite von 20 bis 40% free

Wichtig ist, dass die Standarddokumente nicht die individuelle Rechts- und Steuerberatung ersetzen können. Jemand, der sich zum ersten Mal mit gesellschaftsrechtlichen Verträgen befasst, sei es als Angel oder als Start-up, benötigt für ein solides Gesamtverständnis eine fachkundige Beratung. Dennoch kann ein Standarddokument helfen, sich schneller zurechtzufinden und den Beratungsbedarf besser zu identifizieren.

Erster Standardvertrag: „Wandeldarlehen“

Wandeldarlehen erfreuen sich wachsender Beliebtheit und werden bereits bei etwa 40 % der Erstfinanzierungen genutzt, können jedoch einige Fallstricke enthalten. Erarbeitet hat das Vertragswerk eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Verbände unter juristischer Federführung der Anwaltskanzlei Osborne Clarke binnen eines halben Jahres.

Das Vertragswerk Wandeldarlehen besteht aus fünf Teilen:

•    einführende Verwendungshinweise, die quasi als Gebrauchsanweisung dienen,
•    dem zur Aufnahme von Wandeldarlehen ermächtigenden Gesellschafterbeschluss,
•    dem eigentlichen Wandeldarlehensvertrag sowie
•    der Wandlungsverpflichtung,
•    ein Excel-Berechnungstool für Wandeldarlehensverträge (zur Verfügung gestellt von der Cooperativan GmbH, Berlin).

Die Texte sind inzwischen durch das GESSI veröffentlicht worden, frei und kostenlos herunterladbar und an den individuellen Bedarf anpassbar. Die Dokumente sind in der Regel simultan in Deutsch und Englisch verfasst, wobei die deutsche Version die rechtlich verbindliche ist.

Weitere Verträge in Arbeit

Die nächsten Dokumente des GESSI sind bereits in Arbeit: Das „Term Sheet“, das den eigentlichen Beteiligungs- und Finanzierungsvertrag vorbereitet, und ein Standard-Arbeitsvertrag.